Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1
  Iran, Oppositionelle, Regimegegner, exilpolitische Betätigung, Demonstrationen, Monarchisten, NID/OIK, Mitglieder, Unterstützung, Überwachung im Aufnahmeland, Constitutionalist Party of Iran, CPI, Wächter des ewigen Iran, NID, Generalkonsulat, Volksmudjaheddin, Christen, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Hessen, 24.09.2002 - 11 UE 254/98

  Iran: Keine Verfolgung exilpolitisch tätiger Monarchisten

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2006 - 11 UE 1171/05

  Die auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten von dem Senat zugelassene Berufung begründet der Bundesbeauftragte im Wesentlichen damit, dass entsprechend der Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 24. September 2002 -11 UE 254/98.A - davon auszugehen sei, dass Mitgliedern einer monarchistischen Exilorganisation in Deutschland, wie der Wächter des Ewigen Iran - N. I. D. -, grundsätzlich auch bei regional hervorgehobener exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr nach Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe.

  Die Urteile des Senats vom 24. September 2002 - 11 UE 254/98.A - und vom 25. Februar 2003 -11 UE 2886/01 .A - hätten noch nicht den Sachverhalt hinreichend würdigen können, dass nicht nur besonders exponierte, sondern auch einfach aktive Mitglieder des Vereins N. I. D. rückkehrgefährdet seien.

  Er hat dort zur Begründung ausgeführt: "Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. September 2002 -11 UE 254/98.A -, bei der wie im vorliegenden Fall die Rückkehrgefährdung wegen Mitgliedschaft und politischer Betätigung innerhalb des N.I.D. in Deutschland zu beurteilen war, auf der Grundlage der ihm damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisse angenommen, dass eine allgemeine, nicht besonders exponierte exilpolitische Tätigkeit für die vorgenannte Gruppierung und für andere monarchistische Exilgruppen im Bundesgebiet noch nicht zur beachtlichen Gefahr staatlicher politischer Verfolgung bei Rückkehr in den Iran führt.

  11 UE 1171 05 A Urteil 20060213 1492/95 - und der Senat in seinem Grundsatzurteil vom 24. September 2002 -11 UE 254/98.A - unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung vorliegenden Erkenntnislage festgestellt.

• VGH Hessen, 23.11.2005 - 11 UE 3311/04

  Asyl; Iraner, Tätigkeit in monarchistischer Exilgruppierung

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2006 - 11 UE 1171/05

  Der Senat hat für derartige einfache exilpolitische Betätigungen für eine monarchistische Organisation wie den N. I. D. in Deutschland in seiner Entscheidung vom 23. November 2005 -11 UE 3311/04.A - festgestellt, dass sie keine Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Iran begründen.

  Der Senat hat dazu in seinem o.g. Urteil vom 23. November 2005 -11 UE 3311/04.A - festgestellt: ,,In den Stellungnahmen des Kompetenzzentrums Orient-Okzident des Geographischen Instituts der Johannes Gutenberg Universität Mainz an das Verwaltungsgericht Wiesbaden wird zur Begründung für die wiedergegebene Einschätzung lediglich auf den gestiegenen politischen Einfluss der Monarchisten im Iran und der erhöhten Sensibili-.

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2006 - 11 UE 1171/05

  Die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung der oben genannten Rechtsgüter und damit die Gefahr politischer Verfolgung liegt vor, wenn unter dem Gesichtspunkt der Eintrittswahrscheinlichkeit die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb im Verhältnis zu den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, U. v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162; U. v. 14.12.1993 - 9 C 45/92 -, DVBI. 1994, 524).

 
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2006 - 11 UE 1171/05

  Die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung der oben genannten Rechtsgüter und damit die Gefahr politischer Verfolgung liegt vor, wenn unter dem Gesichtspunkt der Eintrittswahrscheinlichkeit die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb im Verhältnis zu den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, U. v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162; U. v. 14.12.1993 - 9 C 45/92 -, DVBI. 1994, 524).
• BVerwG, 05.08.1987 - 9 B 318.86

  Teilbeachtlichkeit des Asylfolgeantrages - Umfang der erneuten Sachprüfung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2006 - 11 UE 1171/05

  Soweit sich ein A- sylbewerber wegen der insoweit gegebenen Unbeachtlichkeit seines Folgeantrags nicht mehr auf den Vorfluchttatbestand berufen kann, kommt eine Prüfung von Vorfluchtgründen nicht in Betracht (BVerwG, B. v. 05.08.1987 - 9 B 318/86 -, Buchholz 402.25 § 14 Asyi- VfG Nr. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1999 - 1 A 5410/96

  Asylfolgeverfahren; Erneute Sachprüfung; Umfang; Exilpolitische Tätigkeit

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2006 - 11 UE 1171/05

  In diesen Fällen hat deshalb eine erneute Prüfung der Vorverfolgung mit der Folge zu unterbleiben, dass die Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes hinsichtlich einer späteren, die Wiederaufnahme rechtfertigenden exilpolitischen Tätigkeit ausscheidet (OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 10.08.1999 - 1 A 5410/96.A -, Juris, Volltext).
• VGH Hessen, 25.02.2003 - 11 UE 2886/01

  Familienasyl, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Antragstellung, …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2006 - 11 UE 1171/05

  Die Urteile des Senats vom 24. September 2002 - 11 UE 254/98.A - und vom 25. Februar 2003 -11 UE 2886/01 .A - hätten noch nicht den Sachverhalt hinreichend würdigen können, dass nicht nur besonders exponierte, sondern auch einfach aktive Mitglieder des Vereins N. I. D. rückkehrgefährdet seien.

• OVG Saarland, 09.08.2006 - 3 Q 23/06

  Keine Verfolgung rückkehrender Iraner wegen Asylantragstellung

  Die Einschätzung des Senats in Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes hierzu etwa Urteile vom 23. Oktober 2002 - 9 R 3/00 -, und vom 26.2.1997 - 9 R 6/96 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen über die zu erwartenden Folgen einer Asylantragstellung im Ausland wird schließlich auch in Entscheidungen anderer Obergerichte aus jüngerer Zeit geteilt hierzu Entscheidungen des Hess.VGH vom 14.2.2006 - 11 UE 1171/05.A, vom 9.2.2006 - 11 UE 1061/05.A -, vom 27.2.2006 - 11 UE 2252/04.A - und vom 1.3.2006 - 11 UE 465/05.A - des Sächsischen OVG vom 17.11.2005 - A 2 B 634/05 -.